четверг, 19 декабря 2013 г.

суббота, 23 ноября 2013 г.



Die politische Macht Russlands
Nach dem Ende der Sowjetunion und der Auflösung der staatstragenden Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) 1991 durchlebte Russland eine langwierige und problematische Phase der Umgestaltung, die zum Teil schwere Verwerfungen in allen Bereichen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens mit sich brachte und von Machtkämpfen zwischen den verschiedenen Interessengruppen geprägt war. Erst etwa ab der Jahrtausendwende stabilisierten sich die politischen Verhältnisse nach und nach, nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Konzentration der Staatsmacht auf einen starken Präsidenten, die allerdings auch zu Lasten von Pluralismus und demokratischen Freiheiten geht.
Nach der Verfassung von 1993, die seither mehrmals geändert wurde, ist Russland eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau.
Staatsoberhaupt ist der für vier Jahre direkt vom Volk gewählte Staatspräsident; eine einmalige unmittelbare Wiederwahl ist möglich. Der Präsident ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, hat die Kontrolle über den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen und ist Vorsitzender des Sicherheitsrates, des zentralen Organs für sicherheitsrelevante innen- und außenpolitische Entscheidungen.
Er ernennt den Ministerpräsidenten, der dann noch von der Duma bestätigt werden muss. Lehnt die Duma den vorgeschlagenen Ministerpräsidenten in drei Abstimmungen ab, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Ebenso ernennt er die Gouverneure der Föderationssubjekte, die dann von den jeweiligen Regionalparlamenten bestätigt werden müssen (seit 2004; zuvor wurden sie in den Regionen direkt gewählt); auch in den Regionen kann der Präsident bei dreimaliger Ablehnung seines Kandidaten das Parlament auflösen.
Gemäß der Verfassung von 1993 besteht das russische Parlament aus zwei Kammern, der Duma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus).
Die 450 Abgeordneten der Duma werden für vier Jahre in allgemeinen Wahlen und nach dem Verhältniswahlsystem gewählt (seit der Verfassungsänderung von 2004; davor wurden sie je zur Hälfte nach dem Verhältnis- und dem Mehrheitswahlsystem gewählt).
Für den Einzug in die Duma gilt eine Sperrklausel von 7 Prozent, und eine Partei muss 50 000 Mitglieder aufweisen können, um überhaupt bei den Duma-Wahlen antreten zu dürfen; beide Bestimmung kamen bei den Wahlen von 2007 erstmals zur Anwendung. Der Föderationsrat besteht aus je zwei Vertretern der 85 Territorialeinheiten der Russischen Föderation, die vom jeweiligen Gouverneur oder dem Regionalparlament bestimmt werden. Um den Gouverneuren, die bis einschließlich 2001 selbst im Föderationsrat vertreten waren, ein Forum auf föderaler Ebene zu bieten, wurde der Staatsrat geschaffen, in dem sich die Gouverneure der Föderationssubjekte unter Vorsitz des Präsidenten versammeln; der Staatsrat hat jedoch ausschließlich beratende Funktion und ist kein Verfassungsorgan.
Die obersten judikativen Organe sind das Verfassungsgericht, der Oberste Gerichtshof und das Oberste Schiedsgericht. Ihre Richter werden vom Präsidenten ernannt und vom Föderationsrat bestätigt.

Bald  kommt der Winter! Freut ihr euch darauf?))